Aktuelles zur Meldung von Auslandsbeteiligungen

Am 24.06.2017 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Diskussion um die Steuerumgehung mittels Gründung und Nutzung von Domizilgesellschaften (= ausländische "Briefkastenfirmen"), die nach Veröffentlichung der so genannten "Panama Papers" im April 2016 entbrannt ist.

Neustrukturierung der Meldepflichten gemäß § 138 AO

Mit dem Gesetz sollen nun die Möglichkeiten zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften erschwert werden. Hierzu wurde die Anzeigepflicht über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften gem. § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO neu strukturiert./

Wie bisher, müssen auch künftig die Gründung und der Erwerb von Betrieben, Betriebsstätten und Personengesellschaften sowie Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften gegenüber den Finanzbehörden gemäß § 138 AO angezeigt werden.

Zu beachten gilt, dass auch sogenannte "mittelbare Erwerbe" von der Meldepflicht erfasst werden. Ist also beispielsweise die deutsche M GmbH seit 2015 an der Schweizer T AG zu 100 % beteiligt und erwirbt die Schweizer T AG im Jahr 2018 Anteile an der britischen E Ltd. in einem Umfang von 15 %, muss die deutsche M GmbH den mittelbaren Erwerb der Anteile an der britischen E Ltd. den deutschen Finanzbehörden melden. Die Meldung hat dabei mittels des amtlich vorgeschriebenen Formulars zu erfolgen.

Meldung von "Drittstaat-Gesellschaften"

Gem. § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO müssen zudem Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten ("Drittstaat-Gesellschaften"), die ein Steuerinländer unmittelbar oder mittelbar beherrscht oder bestimmen kann, dem deutschen Fiskus gemeldet werden.

Diese Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob eine formale Beteiligung am Unternehmen besteht oder nicht. Nach dem Gesetzeswortlaut ist alleine maßgebend, ob der deutsche Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer "Drittstatt-Gesellschaft" ausüben kann. Eine rechtliche Beherrschungsmöglichkeit ist daher nicht mehr zwingend notwendig.

Ausreichend wäre daher beispielsweise, wenn eine deutsche GmbH an eine ausländische Gesellschaft Darlehen in einem so großen Umfang gewähren würde, dass die ausländische Gesellschaft ohne diese Darlehensgewährungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht überlebensfähig wäre.

Leider ist die neue Definition der "Drittstatt-Gesellschaft" sehr weit gefasst und in Zweifelsfällen raten wir dazu, immer dann, wenn eine wie auch immer geartete Abhängigkeit der Auslandsgesellschaft vom inländischen Steuerpflichtigen besteht, eine (mögliche) Verflechtung gegenüber dem Fiskus anzuzeigen.

Verstoß gegen Meldepflichten

Im Falle einer Verletzung der Mitteilungspflicht läuft künftig nicht mehr die steuerliche Festsetzungsfrist an. Die Festsetzungsverjährung ist vielmehr insoweit gehemmt, als sich ein Auslandssachverhalt mit "Drittstaat-Gesellschaft" auf die Besteuerung in Deutschland auswirkt. Steuerliche Sachverhalte verjähren daher künftig nicht mehr, wenn die Finanzbehörden nicht oder nicht vollständig über ausländische Beteiligungen informiert werden, so dass der deutsche Fiskus zum Beispiel auch noch nach Jahren eine Steuer aufgrund einer Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz festsetzen und erheben kann.

Letztlich kann die Finanzverwaltung ein Bußgeld von bis zu 25.000,00 € im Falle der nicht bzw. verspäteten Meldung verhängen.