Finanzverwaltung äußert sich zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Berichtigungsanträgen bei Bauträgerfällen

Mit Schreiben vom 26.07.2017 hat die Finanzverwaltung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach §§ 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG sowie der Anwendung der neu eingeführten Korrekturvorschrift gem. § 27 Abs. 19 UStG Stellung bezogen:

Anwendbarkeit von § 13b UStG bei Bauleistungen

Erwartungsgemäß hat die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung geändert und schließt sich nunmehr der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an, wonach das Reverse-Charge-Verfahren (also „netto“-Abrechnung zwischen Bauleister und Auftraggeber) auch dann Anwendung findet, wenn beispielsweise ein Architekturbüro in einem Umfang von 95 % Bauüberwachungsleistungen erbringt (also keine Bauleistungen) und lediglich in einem Umfang von 5 % als Generalunternehmer auftritt und Bauleistungen an den Bauherrn erbringt bzw. weitervermittelt.

Nach vorheriger Auffassung der Finanzverwaltung konnte nur dann „netto“ abgerechnet werden, wenn der Auftraggeber mindestens 10 % seiner Umsatzerlöse durch Bauleistungen erzielt hat. Diese Auffassung ist nun überholt.

Änderung der Abrechnungsmodalitäten / Korrektur nach § 27 Abs. 19 UStG

Erkennen Bauleister und Auftraggeber, dass eine vor dem 15.02.2014 erbrachte Bauleistung tat-sächlich hätte im Rahmen des Reverse-Charge-Besteuerungsverfahrens abzurechnen gewesen wäre, können sie – bei Nachfrage Seitens des Finanzamts – gegenüber der Finanzverwaltung übereinstimmend erklären, dass es bei dieser Abrechnungsmodalität (Vereinfachungsregelung) bleiben soll. In diesem Fall akzeptiert die Finanzverwaltung die Entscheidung der Parteien und greift diese Fälle nicht (mehr) auf. Begehrt jedoch einer der Parteien eine Änderung der Abrechnungsmodalitäten und fordert der Auftraggeber die Erstattung der von ihm bezahlten Umsatzsteuer, so wird die Finanzverwaltung (nunmehr zwingend) die Steuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ändern. Dies wird sie auch dann tun, wenn dem Bauleister im Zeitpunkt der Änderung kein zivilrechtlicher Anspruch mehr gegenüber dem Leistungsempfänger zusteht, z. B. weil dieser Anspruch bereits durch Erfüllung oder Verzicht erloschen ist.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung steht der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegen den leistenden Bauunternehmer auch nicht die Vertrauensschutznorm des § 176 AO entgegen.

Möglichkeit der Abtretung

Das für den Bauleister zuständige Finanzamt hat jedoch gem. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auf Antrag zuzulassen, dass ihm der Bauleister seine (Regress-)Ansprüche gegen den Auftraggeber abtritt, wenn die (ursprüngliche) Annahme der Steuerschuld im Vertrauen auf die alten Verwaltungsanweisungen beruhte – wohl regelmäßig der Fall - und der Bauleister bei der Durchsetzung des ab-getretenen Anspruchs mitwirkt.

Die Abtretung erfolgt nach Maßgabe des Zivilrechts durch Angebot des Bauleisters, mit der er sich verpflichtet, bei der Durchsetzung seines Anspruches gegen den Leistungsempfänger mitzuwirken, und durch Annahme des Finanzamts.

Problematisch ist, dass die Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG nur dann an Zahlung statt wirkt und damit zum Erlöschen der Umsatzsteuer (Nachzahlungs-) Schuld führt, wenn

  • der Bauleister dem Auftraggeber eine erstmalige oder geänderte Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellt,
  • die Abtretung eines Finanzamtes wirksam ist und bleibt,
  • dem Bauleister die Abtretung unverzüglich mit dem Hinweis angezeigt wird, dass eine Zahlung an ihn keine schuldbefreiende Wirkung mehr hat,
  • und der Bauleister seiner Mitwirkungspflicht gegenüber der Finanzverwaltung nachkommt.

Es ist daher auch künftig notwendig, dass alle Parteien „vernünftig“ zusammen wirken.

Verzinsung von Steuerzahlungsansprüchen

Die Finanzverwaltung hat in vorgenanntem BMF-Schreiben ausgeführt, dass es sich bei dem An-trag des Auftraggebers auf eine andere Abrechnungsmodalität um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 AO handelt.

Der Zinslauf von Nachzahlungszinsen nach § 233 AO beginnt daher erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftraggeber die geänderte Abrechnungsmodalität begehrt hat.

Durch das BMF-Schreiben vom 26.07.2017 wurden nun die Rechtsauffassungen von Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof „abgestimmt“. Allerdings werden die Probleme in tatsächlicher Hinsicht bleiben:

Auch künftig werden Bauleister und Auftraggeber „vernünftig“ zusammenwirken müssen, um eine Änderung der Abrechnungsmodalitäten beim Finanzamt durchsetzen zu können. Insbesondere bei Baumängeln, Aufrechnungslagen oder Insolvenz des Bauleisters verbleibt es daher bei den bisherigen Problemen.

Wir können daher nur jedem Bauleister empfehlen, nur dann „netto“ abzurechnen, wenn der Auftraggeber eine Bescheinigung nach § 13 b UStG vorlegt. Ansonsten muss mit 19% USt. abgerechnet werden.

Andererseits müssen wir Auftraggebern von Bauleistungen dazu raten, von den Bauleistern „Netto-Rechnungen“ anzufordern. Klarheit kann auch hier nur die Beantragung einer Bescheinigung nach § 13 b UStG für den Auftraggeber bringen. In diesem Fall ist klar, dass „netto“ abzurechnen ist.

Selbstverständlich stehen wir für Ihre etwaigen Fragen bei diesem schwierigen Thema gerne zur Verfügung.