Steuernews-TV

Unser Wissen geben wir gerne weiter. Für Sie, als Besucher unserer Internetseite, und unsere Mandanten, aufbereitet in komprimierter und verständlicher Form. Sollten Sie ein Thema vermissen: Klicken Sie hier. Viel Spaß beim anschauen!

Was bringt das Klimaschutzprogramm 2030?

Im September 2019 stellten die Regierungsparteien Maßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 vor. Im Oktober folgte der Gesetzentwurf. In dem Maßnahmenpaket sind auch einige Steueränderungen enthalten.

Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Bahnfernreisen mit dem ICE und IC sollen durch Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % günstiger werden.
  • Außerdem soll die Einrichtung privater PKW-Ladeinfrastrukturen für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern mit einem Handwerkerbonus gefördert werden.
  • Wer ab 2021 noch ein neues Fahrzeug mit Verbrennungsmotor anschafft, wird bei der Kraftfahrzeugsteuer allerdings tiefer in die Tasche greifen müssen.
  • Haus- und Immobilienbesitzer, die umweltgerechte Sanierungsmaßnahmen vornehmen, können sich hingegen freuen: Der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster sowie die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden.

Förderung der Elektromobilität

Mehr Elektromobilität auf deutschen Straßen – das ist das Ziel des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität.

Wie sieht diese Förderung aus?

  • Steuerpflichtige, die innerhalb der nächsten 10 Jahre kleine oder mittelgroße elektrisch betriebene Nutz- oder Lieferfahrzeuge anschaffen, können zusätzlich zur regulären Abschreibung eine Sonderabschreibung von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung geltend machen.
  • Bei elektrischen Dienstwagen gilt seit dem 1.1.2019 die Sonderregelung der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung. Diese Fördermaßnahme war zunächst bis 31.12.2021 befristet und wird nun bis Ende 2030 verlängert.
  • Die Ausgabe von Jobtickets durch den Arbeitgeber ist seit 2019 für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei.
  • Seit 1.1.2019 können Arbeitgeber den Arbeitnehmern Fahrräder steuerfrei überlassen. Auch diese befristete Steuerbefreiung wird bis Ende 2030 verlängert.

Was bringt das dritte Gesetz zur Entbürokratisierung?

Bürokratieentlastungsgesetze gab es in den vergangenen Jahren bereits zwei. Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz, welches am 8.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet worden ist, will die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Das Ziel: „Schlanke und effiziente Gesetze“ sollen künftig den „Kernbestandteil der Mittelstandspolitik“ bilden.

Welche Schwerpunkte beinhaltet das dritte Bürokratieentlastungsgesetz? Unter anderem wird die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht auf 22.000 Euro angehoben, um mehr Kleingewerbetreibende von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen zu entlasten. Angehoben wird auch die Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Darüber hinaus wird das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren für Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erweitert.

Die geplanten Neuregelungen treten im Januar 2020 in Kraft.

Doppelte Haushaltsführung: Was zählt zu den Unterkunftskosten?

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort können als sogenannte Unterkunftskosten geltend gemacht werden, und zwar höchstens 1.000,00 Euro pro Monat (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz/EStG).

Welche Aufwendungen zu diesen Unterkunftskosten zählen, wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem aktuellen Urteil 4.4.2019 (VI R 18/17) Folgendes entschieden:

  • Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Haushaltsartikel können mit der Nutzung der Unterkunft nicht gleichgesetzt werden, zählen daher nicht zu den Unterkunftskosten und können darüber hinaus steuerlich geltend gemacht werden.
  • Die beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten umfassen nur die Miete, die Nebenkosten, Kosten für Kfz-Stellplätze, Kosten für Gartensondernutzung oder Ähnliches.
  • Handelt es sich bei Einrichtung und Hausrat um geringwertige Wirtschaftsgüter, können die Aufwendungen nach den allgemeinen Regeln des Steuerrechts als Werbungskosten abgesetzt werden – entweder sofort oder verteilt über die Nutzungsdauer.

Weg frei für die Sonder-Afa bei Mietwohnungsneubau

Die Steuerförderung für Neubauten von Mietwohnungen (§ 7b Einkommensteuergesetz EStG) ist in Kraft. Was wird wie hoch gefördert?

  • Voraussetzung für die Sonder-Abschreibung ist, dass neuer Wohnraum geschaffen und dieser im Jahr der Anschaffung sowie in den folgenden neun Jahren fremdvermietet wird.
  • Die Steuerförderung kann für Bauvorhaben in Anspruch genommen werden, die nach dem 31.8.2018 begonnen haben und bis Ende des Jahres 2021 beginnen werden.
  • Förderfähig sind 2.000,00 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, wobei die Baukosten 3.000,00 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten dürfen.
  • 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten können über einen Zeitraum von vier Jahren abgeschrieben werden.
  • Die Sonder-Afa erfolgt neben der regulären linearen Abschreibung von 2 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

Gleitzone wird Übergangsbereich

Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ wurde die Gleitzone zu einem Übergangsbereich und damit auch die Entgeltspanne ausgeweitet. Seit 1.7.2019 gilt Folgendes:

  • Die Entgeltspanne erstreckt sich nun von 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro pro Monat (bisherige Gleitzonenspanne € 450,01 bis € 850,00). Maßgeblich ist das regelmäßige Arbeitsentgelt.
  • Arbeitnehmer mit einem Entgelt von 850,01 Euro bis 1.300,00 Euro profitieren von geringeren Sozialversicherungsbeiträgen. Beschäftigte in der bisherigen Gleitzonenspanne werden noch stärker entlastet.
  • Erwerbstätige im Übergangsbereich erhalten trotz der verminderten Rentenversicherungsbeiträge volle Rentenanwartschaften aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt.
  • Geringverdiener, die bislang auf die Gleitzone in der Rentenversicherung verzichtet haben, können die neuen Regelungen ab sofort in Anspruch nehmen.
  • Bisher ausgesprochene Verzichtserklärungen bezüglich der Anwendung der Gleitzone in der Rentenversicherung gelten seit 1.7.2019 nicht mehr, ausgenommen sind etwa Auszubildende, Praktikanten oder Teilnehmer an dualen Studiengängen.

Neu ist, dass Arbeitgeber zusätzlich zur reduzierten Bemessungsgrundlage für das beitragspflichtige Arbeitsentgelt gemäß neuer Berechnungsformel § 163 Abs. 10 SGB VI. nun auch das für die Rentenberechnung maßgebliche höhere Arbeitsentgelt melden müssen.

Ist eine kurzzeitige Vermietung steuerschädlich oder nicht?

Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können stets steuerfrei veräußert werden. Dies gilt auch, wenn Immobilien zeitweise vermietet wurden, sofern die Immobilie wenigstens im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren selbst genutzt worden ist.

War die Immobilie kurz vor der Veräußerung nur kurzzeitig vermietet, ist auch dies nicht steuerschädlich, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil feststellte. Die Eigennutzung muss nicht während der gesamten drei Kalenderjahre vorgelegen haben. Stattdessen genüge ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung über drei Kalenderjahre.

Achtung: Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Damit ist es zwar noch nicht rechtskräftig. Steuerpflichtige können sich aber in ähnlichen Sachverhalten auf diesen Fall beziehen.

Fallstricke beim elektronischen Fahrtenbuch beachten!

Elektronische Fahrtenbücher werden mehr und mehr angeboten und versprechen eine angenehme Lösung, um schnell und einfach ein Fahrtenbuch zu führen. Damit ein elektronisches Fahrtenbuch aber von der Finanzverwaltung anerkannt wird, muss es ebenso laufend, lückenlos und fehlerfrei geführt werden wie das klassische Fahrtenbuch in Papierform. Dies ist bei elektronischen Lösungen nicht immer gewährleistet, wie ein aktuelles Urteil zeigt:

Im Streitfall verfügte der Dienstwagen des Klägers über eine sogenannte Telematiklösung inklusive der Funktion „elektronisches Fahrtenbuch“, mit welcher der Steuerpflichtige in wenigen Schritten ein elektronisches Fahrtenbuch erstellen konnte. Das Programm zeichnete aber nur Ort und Zeit des Beginns und Endes der Fahrt auf, nicht aber den Anlass der Fahrt oder die aufgesuchten Kunden und Geschäftspartner. Die Daten wurden somit von der Finanzverwaltung nicht anerkannt.

Was bringt das neue Forschungszulagengesetz?

Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“, kurz „Forschungszulagengesetz“, vorgelegt. Was bringt dieses Gesetz?

Der Entwurf sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor. Förderfähig sind Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Tätigkeiten

  • auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen,
  • auf nicht offensichtlichen Hypothesen beruhen und
  • zu brauchbaren Ergebnissen führen.

Unternehmer erhalten Zuschüsse auf lohnsteuerpflichtige Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer, die an förderfähigen Vorhaben beteiligt sind. Die Forschungszulage soll steuerneutral ausgezahlt werden.

In Kraft: Vorabpauschale für Investmentfonds

Seit 1.1.2019 müssen Investmentfondsanleger eine Vorabpauschale zahlen, wenn ein Fonds aus Steuersicht keine oder keine ausreichend hohe Ausschüttung im Vorjahr vorgenommen hat.

  • Für die Berechnung der Vorabpauschale für 2019 wurde vom Bundesfinanzministerium ein Basiszins von 0,52 % festgelegt. Maßgeblich ist jeweils der Anteilswert zu Jahresbeginn.
  • Betroffen sind alle in- und ausländischen Investmentfonds, vorwiegend jedoch Anleger mit thesaurierenden Fonds.
  • Die Vorabpauschale bzw. die auf die Vorabpauschale zu entrichtende Abgeltungsteuer ist keine zusätzliche Steuer, sondern eine Vorauszahlung auf künftige Kapitalerträge.
  • Voraussetzung ist eine Wertsteigerung des Investmentanteils bis zum Jahresende um mindestens die Vorabpauschale. Bei einem Fondverlust fällt keine Vorabpauschale an.
  • Auch die tatsächlichen Fondsausschüttungen werden berücksichtigt, die endgültige Abgabenhöhe wird daher erst auf Basis der Jahresenddaten ermittelt.
  • Deutsche Depotbanken ziehen die Abgeltungsteuer auf die Vorabpauschale jeweils am Jahresanfang für das jeweilige Vorjahr vom Verrechnungskonto des Fondsanlegers ab und führen sie an die Finanzverwaltung ab.

Wie wird die EU-Gutschein-Richtlinie umgesetzt?

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde die sogenannte Gutschein-Richtlinie in nationales Recht übernommen. Was ist bei der Umsatzsteuer zu beachten?

  • Ein Gutschein muss als vollständige oder teilweise Gegenleistung für Lieferungen oder sonstige Leistungen angenommen werden.
  • Auf dem Gutschein oder in damit zusammenhängenden Unterlagen sind der Liefergegenstand, die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers sowie die Nutzungsbedingungen anzugeben.
  • Bei der Umsatzsteuer ist zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden.
  • Bei einem Einzweck-Gutschein liegen bereits bei der Ausstellung alle Informationen vor, um die Umsatzsteuer mit Sicherheit zu bestimmen. Die Umsatzbesteuerung erfolgt daher zum Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins.
  • Ein Mehrzweck-Gutschein liegt vor, wenn bei der Ausstellung nicht alle Informationen für eine zuverlässige Umsatzsteuerberechnung vorliegen. Die Umsatzsteuer wird bei dieser Gutscheinart daher erst zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung fällig.

Neu: Steuerfreies Jobticket für Pendler

Jobticket, Dienstfahrrad und elektrisch angetriebene Dienstwagen: Das sind die Steuererleichterungen seit Jahresbeginn 2019:

  • Jobticket: Das Jobticket ist nun lohnsteuerfrei. Beachten Sie jedoch, dass die steuerfreien Leistungen auf die Entfernungspauschale anzurechnen sind.
  • Dienstfahrräder: Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber ist ebenfalls steuerfrei, eine Versteuerung durch den Arbeitnehmer entfällt. Auch die private Nutzung der Elektroräder ist nun steuerfrei.
  • E-Dienstwagen nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2022 angeschafft: Für die Privatnutzung von Elektroautos und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen müssen Dienstwagennutzer nur 0,5 % anstatt 1 % des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern.
  • E-Dienstwagen ab 2019 angeschafft: Der Minderungsbetrag für Batteriesystemkosten verringert sich auf 200,00 Euro pro Kilowatt-Stunde. Der maximale Minderungsbetrag ist mit 7.000,00 Euro festgesetzt.