Aushilfen / Neuregelung bei "Abruf-Arbeitsverhältnissen"

Die Bundessteuerberaterkammer hat nach einem Gespräch mit dem Betriebsprüfungsdienst der Deutschen Rentenversicherung Bund mitgeteilt, dass die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung ab sofort überprüfen werden, ob Minijobs als sogenannte "Abruf-Arbeit" ausgeführt werden. Und das kann teuer werden!

Werden nämlich keine eindeutigen Regelugen zur Arbeitszeit getroffen, gilt seit 2019 als gesetzliche Vermutung zur vereinbarten Arbeitszeit (geregelt in § 12 Abs. 1 S. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) eine solche von 20 Stunden als vereinbart (bislang lediglich 10 Stunden). Werden bei solchen "Abrufverträgen" mit Minijobbern die wöchentliche Arbeitszeit nicht explizit geregelt, gilt die gesetzliche Regelung von 20 Stunden, so dass die Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 EUR pro Monat regelmäßig überschritten wird:

In 2018 betrug der Mindestlohn 8,84 EUR. Bei durchschnittlich 4,33 Wochen / Monat (52 Wochen / 12 Monate) ergab das bei einer 10-Stunden-Woche ein Verdient von rund 383,00 EUR / Monat, so dass die 450,00 EUR-Grenze nicht überschritten wurde.

Im Jahr 2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 EUR. Bei 4,33 Wochen / Monat ergibt sich bei einer 20-Stunden-Woche - entsprechend der gesetzlichen Regelung - ein Verdienst von rund 796,00 EUR / Monat. Kann die gesetzliche Regelung, zum Beispiel aufgrund eines entsprechenden Arbeitsvertrags oder andere (schriftliche) Vereinbarung widerlegt werden, ist das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig und es kommt zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen!

Bei der Anpassung der Verträge muss zudem § 12 Abs. 2 TzBfG beachtet werden: Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 % der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.

Gerne unterstützen wir Sie gemeinsam mit unserer Anwaltskanzlei bei der Anpassung Ihrer Vereinbarungen mit den Aushilfen.