Weitere Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie

Der Bundestag hat am 27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

Das Gesetz wurde bereits verkündet und ist bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Änderungen im Mietrecht

Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden.

In diesem Zusammenhang scheint es häufig zu Fehlinterpretationen zu kommen. Es gilt: Das Gesetz sieht lediglich vor, dass abweichend von den ansonsten üblichen Regelungen zur Kündigung bei Zahlungsverzug wegen Mietrückständen in den Monaten April bis Juni 2020 vermieterseits keine Kündigungen wegen Zahlungsverzugs ausgesprochen werden können. Der Vermieter darf also nicht wegen ausstehender Mieten für diese Monate kündigen. Normalerweise dürfte er das, sobald zwei Mieten in Folge ausbleiben oder ein Mietrückstand besteht, der dem Betrag von zwei Monatsmieten entspricht.

Ausgesetzt ist also lediglich das Recht zur Kündigung, nicht jedoch die Pflicht zur Zahlung von Mietzins. Mieter bleiben unverändert zur Zahlung verpflichtet. Kommen Sie der Pflicht nicht nach, darf nicht gekündigt werden, die Mieten bleiben aber geschuldet und sind auch zu verzinsen. Dass ein Zahlungsverzug durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, hat dabei der Mieter glaubhaft zu machen. Es ist also auch nicht so, dass dieses Kündigungsverbot nun automatisch eintritt und alle Mietverhältnisse erfasst. 

Mieter haben Zeit, etwaige Mietrückstände, die unter das Gesetz fallen, bis zum 31.Juni 2022 zurückzuführen. Bestehen die Zahungsrückstände jedoch auch noch am 31. Juni 2022 und danach, so kann dann wegen dieser Rückstände gekündigt werden. Der Gesetzgeber hat also auch ein Datum gesetzt, bis zu dem die Rückstände in jedem Fall zurückgeführt sein müssen.

Eine FAQ-Liste finden Sie beispielsweise auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums.

Verbraucherdarlehensverträge

Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Dies soll von einem gesetzlichen Kündigungsschutz flankiert werden. Sollte der Zeitraum bis Juni 2020 nicht ausreichen, soll der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorgesehenen Befristungen im Wege einer Verordnung zu verlängern.

Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher

Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.Juni 2020 in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden.

Alle Informationen zu den Gesetzesänderungen finden Sie online auf den Internetseiten des Bundestages oder des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

Selbstverständlich hilft Ihnen auch unsere Anwaltskanzlei bei Fragen weiter.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge stattdessen wohl bis Mai gestundet werden. In einem der dpa vorliegenden Schreiben der Sozialversicherungsträger heißt es, Stundungen seien zunächst längstens bis Juni zu gewähren. «Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht.» Ein zentraler Punkt ist, dass keine Stundungszinsen berechnet werden sollen. Konkret heißt das: Die Beiträge für März, April und Mai können im Rahmen dieser Regelung gestundet werden. Sie sind dann im Juni fällig.

Die Pressemeldung der DRV finden Sie online.

Steuerstundungen, Vollstreckungsaufschub, Anpassung Steuervorauszahlungen

Mit BMF-Schreiben vom 19.03.2020 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen, die Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise durch Steuerstundungen, Anpassung der Vorauszahlungen und Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen zu unterstützen. Im Einzlnen:

  • Stundung von Steuerzahlungen: Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. 
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Das BMF-Schreiben finden Sie online unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1.

Die Finanzverwaltung Baden-Württemberg hat ein vereinfachtes Formular herausgegeben, das Sie online unter https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus finden. Das Formular können Sie auch für Finanzämter in anderen Bundesländern verwenden. Die internen Dienstanweisungen der Finanzverwaltung sind online unter https://stb-verband-mv.de/wp-content/uploads/2020/03/Anlage-4_-FAQ.pdf

Nachstehend eine kleine Anleitung:

  • Bitte kreuzen Sie im Betreff des Formulars an, welche Anträge gestellt werden sollen
  • Erläutern Sie dem Finanzamt kurz, wie Sie vom Corona-Virus betroffen sind (z.B.: Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie musste ich meinen Beherbergungsbetrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen und verfüge seit dem Anfang März über keine Einnahmen mehr)
  • Kreuzen Sie im Bereich zinslose Stundung an, welche Steuern gestundet werden sollen
  • Schreiben Sie dem Finanzamt, wie Sie die Steuern bezahlen wollen: z.B. monatliche Raten ab dem 01.07.2020, jeweils am 15. des Monats)
  • Auf Seite 2 können Sie die Steuervorauszahlungen entsprechend herabsetzen. Regelmäßig werden Sie die Vorauszahlungen ab dem 2. Quartal 2020 auf 0 € herabsetzen lassen. Gleiches gilt für die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.
  • Den Bereich „Vollstreckungsaufschub“ können Sie offenlassen, wenn keine Steuern rückständig sind (dürfte die Regel sein…)

Selbstverständlich sind wir Ihnen gerne bei den Anträgen behilflich. Melden Sie sich einfach.

"Freiwillige" Finanzierungsmaßnahmen (z.B. Aussetzung von Ratenzahlungen)

Die Auszahlung der angekündigten Förderkredite wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen und zusätzliche Kredite belasten natürlich den Kapitaldienst der Zeit „nach Corona“. Sie werden daher regelmäßig nur eine Lösung für „starke Betriebe“ sein. Aus diesem Grund raten wir – insbesondere bei Unternehmen, die saisonal oder schon in der Zeit „vor Corona“ ein wenig angeschlagen waren, zu folgenden Maßnahmen:

  • Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter über Mietreduktion / Stundung während der „Corona-Monate“, also insbesondere April 2020 bis beispielsweise Juni 2020.
  • Beantragen Sie bei Leasinggesellschaften und Kreditinstituten Aussetzung von Ratenzahlungen, wonach die Raten für April 2020 bis beispielsweise Juni 2020 erst nach Ablauf des regulären Leasing- bzw. Finanzierungslaufzeit bezahlt werden müssen (Verlängerung der Laufzeit)

Sprechen Sie daher mit Ihrer Bank zumindest telefonisch und beantragen Sie zusätzlich schriftlich die Aussetzung von Ratenzahlungen zumindest für die „Corona-Monate“.

Entschädigung bei Quarantäne

Selbstständige haben Anspruch auf Entschädigung, wenn Ihnen als sogenannter Ausscheider, Ansteckungsverdächtigter, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern die Ausübung Ihres Betriebs aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird (§ 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz). Voraussetzung für eine Entschädigung ist, dass das Erwerbsverbot oder die Anordnung der Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgte.

Nach Auffassung einiger Landesregierungen werden Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote und ähnliches nicht von der Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz erfasst (vgl. z.B. https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php oder https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854)! Dennoch raten wir dazu, einen entsprechenden Antrag zu stellen (soweit für uns ersichtlich gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung).

Die Entschädigung richtet sich nach dem Verdienstausfall des Selbstständigen (§ 56 Abs. 3, 4 IfSG). Der Antrag auf Entschädigung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantäne zu stellen. In Baden-Württemberg sind die jeweiligen Gesundheitsämter der Landkreise für die Beantragung der Verdienstausfallentschädigung zuständig. Eine Übersicht finden Sie z.B. auf den Internetseiten der KBV unter https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf.