Konjunkturpaket beschlossen / Absenkung der Mehrwertsteuersätze

Am 12.06.2020 hat das Kabinett ein Konjunkturpaket beschlossen, das die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Einer der zentralen Punkte des „Wums-Pakets“ ist die temporäre Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent. Leider führt die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer zu großer Verunsicherung, weshalb wir mit diesem Artikel ein wenig „Licht ins Dunkel“ bringen wollen.

Grundsatz: Leistungszeitpunkt entscheidet über den Mehrwertsteuersatz

Der neue, verminderte Steuersatz von 16 bzw. fünf Prozent ist auf alle Lieferungen, sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe anzuwenden, die nach dem 01.07.2020 bewirkt werden. Für alle Leistungen, die vor dem 01.07.2020 und nach dem 01.01.2021 bewirkt werden, muss der höhere Mehrwertsteuersatz von 19 bzw. sieben Prozent in Rechnung gestellt werden. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird.

Dies ist bei Lieferungen regelmäßig der Zeitpunkt des Lieferbeginns, also Übergabe, Absendung bzw. Abholung der Ware. Wird die Ware also beispielsweise am 30.06.2020 an den Kunden versandt, muss der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in Rechnung gestellt werden. Wird die Ware erst am 01.07.2020 verschickt, gilt bereits der verminderte Steuersatz von 16 Prozent.

Bei sonstigen (Dienst-)Leistungen ist regelmäßig der Zeitpunkt der Vollendung der Leistung maßgeblich. Wird also eine Reparatur an einem PKW am 30.06.2020 abgeschlossen, muss der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in Rechnung gestellt werden. Wird die Reparatur erst am 01.07.2020 abgeschlossen, gilt bereits der günstigere Steuersatz von lediglich 16 Prozent.

Bei Dauerleistungen, wie z.B. Vermietungen, ist der Steuersatz am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums maßgeblich. Für die Berechnung der Miete Juni 2020 gilt also noch der Steuersatz von 19 Prozent; für die Miete Juli 2020 gilt der verminderte Steuersatz von 16 Prozent.

Die vorstehenden Grundsätze gelten auch bei Unternehmern, die die IST-Versteuerung gewählt haben (dies ist regelmäßig bei kleineren Unternehmen, die ihren Gewinn nach den Grundsätzen der Einnahmen-/Überschussrechnung ermitteln, der Fall). Auch sie müssen noch aus allen Umsätzen, die vor dem 01.07.2020 ausgeführt wurden, die höhere Mehrwertsteuer von 19 Prozent abführen, auch wenn die Zahlung erst nach dem 01.07.2020 erfolgt ist.

Rechnungstellung nicht maßgeblich

Der Zeitpunkt der Rechnungstellung ist also nicht relevant. Vielmehr müssen die beiden Mehrwertsteuersätze in den EDV-Systemen der Unternehmen parallel geführt werden und Rechnungen mit beiden Mehrwertsteuersätzen ausgegeben werden können.

Abrechnung über (Bau-)Werkverträge

Werklieferungen oder -leistungen, auf die der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist, unterliegen insgesamt der Besteuerung nach dem verminderten Steuersatz von 16 Prozent, wenn sie im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt werden und keine Teilleistungen vorliegen (vgl. unten). Hier kommt es also regelmäßig darauf an, was zwischen Unternehmer und Besteller hinsichtlich Abnahme des Werkes vereinbart wurde. Wird die Leistung nach dem 01.07.2020 abgenommen, gilt der verminderte Steuersatz und es müssen sämtliche Anzahlungen „rückgerechnet“ werden.

Beispiel: Bauunternehmer A hat mit Bauherr B einen Vertrag über die schlüsselfertige Herstellung eines Einfamilienhauses zum Nettofixpreis von 500.000 € zzgl. 19 Prozent MwSt. (95.000 €), daher brutto 595.000 € (Nettopreisklausel), vereinbart. Bis Juni 2020 hat B Anzahlungen in Höhe von brutto 550.000 € an A geleistet.

Wird das Einfamilienhaus bis zum 30.06.2020 oder ab dem 01.01.2021 abgenommen bzw.  übergeben, wird der Bauunternehmer A dem B eine Schlussrechnung über brutto 595.000 € ./. Anzahlungen brutto 550.000 € = brutto 45.000 € stellen müssen.

Wird das Einfamilienhaus dagegen im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 abgenommen bzw. übergeben, wird es im Falle einer „Nettovereinbarung“ zu einer Korrektur kommen müssen. In diesem Fall wird der Bauunternehmer A dem B eine Schlussrechnung stellen müssen über netto 500.000 € zzgl. 16 Prozent MwSt. (80.000 €), daher brutto 580.000 €. Hiervon sind die Anzahlungen in Höhe von brutto 550.000 € in Abzug zu bringen, so dass die Schlussrate lediglich noch brutto 30.000 € betragen wird.

Ungünstig wäre für den Bauherrn B, wenn er einen Bruttofixpreis vereinbart hätte. In diesem Fall wäre der Bauunternehmer A berechtigt, den Mehrwertsteuervorteil für sich zu vereinnahmen. In diesem Fall hätte der Bauunternehmer A einen Preisvorteil von drei Prozent auf die Gesamtsumme von 595.000 €, den er nicht an B weitergeben müsste.

Teilleistungen

Wird über Teilleistung, also wirtschaftlich abgrenzbare Teile einer einheitlichen Leistung, abgerechnet, kommt es auf den jeweiligen Zeitpunkt der Fertigstellung der jeweiligen Teilleistung an.

Hat sich ein Bauunternehmer beispielweise verpflichtet, Maurer- und Betonarbeiten sowie die Ausführung von Innen- und Außenputz nach Einheitspreisen auszuführen, und werden die Gewerke jeweils gesondert abgenommen und abgerechnet, können Teilleistungen vorliegen. In diesem Fall müssen die Maurer- und Betonarbeiten, welche bis zum 30.06.2020 ausgeführt wurden, mit 19 Prozent berechnet werden und die Putzarbeiten, welche nach dem 01.07.2020 ausgeführt wurden, mit 16 Prozent.

Weitere Beispiele zu Teilleistungen finden Sie in A 13.3 des Umsatzsteueranwendungserlasses.

Gastronomie

Mit Verabschiedung des Corona-Steuerhilfegesetzes durch den Bundestag am 06.05.2020 wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Abgabe von Speisen in Restaurants und Gaststätten im Zeitraum 01.07.2020 bis 30.06.2021 beschlossen.

Für die Gastronomie wird damit in dem Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der verminderte Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent gelten. Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 wird dann der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, ehe dann – voraussichtlich wieder ab dem 01.07.2021 - der volle Steuersatz von 19 Prozent anzuwenden sein wird.

Umstellung langfristiger Verträge

Gemäß § 29 Abs. 2 UStG sind Verträge, die nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten der Steueränderung geschlossen wurde, an die veränderten Mehrwertsteuersätze anzupassen. Wurde also beispielsweise ein Mietvertrag vor dem 01.03.2020 abgeschlossen, kann im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Anpassung des Mietvertrags hinsichtlich des Mehrwertsteuersatzes verlangt werden.

Preisangaben

Gemäß Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12.06.2020 soll die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze „kostengünstig und unbürokratisch“ umgesetzt werden. So sei es beispielsweise nicht erforderlich, die Preisauszeichnung zu ändern und Händler und Anbieter von Dienstleistungen könnten gemäß § 9 PAngV einen „Pauschalrabatt“ an der Kasse gewähren. Bei sogenannten preisgebundenen Artikeln, wie z.B. Bücher, rezeptpflichtigen Arzneimittel, Zeitungen und Zeitschriften sei dies jedoch nicht möglich. Hier müssen wohl die Einzelpreise angepasst werden.

Wir hoffen, dass sich das Bundesfinanzministerium zeitnah zur geplanten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes äußern wird. Bis dorthin kann sicherlich auf die Ausführungen im BMF-Schreiben vom 11.08.2006 zurückgegriffen werden, als die Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 von 16  auf 19 Prozent angehoben wurde.

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