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Bürokratieentlastungsgesetze gab es in den vergangenen Jahren bereits zwei. Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz, welches am 8.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet worden ist, will die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Das Ziel: „Schlanke und effiziente Gesetze“ sollen künftig den „Kernbestandteil der Mittelstandspolitik“ bilden.
Welche Schwerpunkte beinhaltet das dritte Bürokratieentlastungsgesetz? Unter anderem wird die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht auf 22.000 Euro angehoben, um mehr Kleingewerbetreibende von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen zu entlasten. Angehoben wird auch die Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Darüber hinaus wird das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren für Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erweitert.
Die geplanten Neuregelungen treten im Januar 2020 in Kraft.
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort können als sogenannte Unterkunftskosten geltend gemacht werden, und zwar höchstens 1.000,00 Euro pro Monat (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz/EStG).
Welche Aufwendungen zu diesen Unterkunftskosten zählen, wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem aktuellen Urteil 4.4.2019 (VI R 18/17) Folgendes entschieden:
Die Steuerförderung für Neubauten von Mietwohnungen (§ 7b Einkommensteuergesetz EStG) ist in Kraft. Was wird wie hoch gefördert?
Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ wurde die Gleitzone zu einem Übergangsbereich und damit auch die Entgeltspanne ausgeweitet. Seit 1.7.2019 gilt Folgendes:
Neu ist, dass Arbeitgeber zusätzlich zur reduzierten Bemessungsgrundlage für das beitragspflichtige Arbeitsentgelt gemäß neuer Berechnungsformel § 163 Abs. 10 SGB VI. nun auch das für die Rentenberechnung maßgebliche höhere Arbeitsentgelt melden müssen.
Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können stets steuerfrei veräußert werden. Dies gilt auch, wenn Immobilien zeitweise vermietet wurden, sofern die Immobilie wenigstens im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren selbst genutzt worden ist.
War die Immobilie kurz vor der Veräußerung nur kurzzeitig vermietet, ist auch dies nicht steuerschädlich, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil feststellte. Die Eigennutzung muss nicht während der gesamten drei Kalenderjahre vorgelegen haben. Stattdessen genüge ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung über drei Kalenderjahre.
Achtung: Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Damit ist es zwar noch nicht rechtskräftig. Steuerpflichtige können sich aber in ähnlichen Sachverhalten auf diesen Fall beziehen.
Elektronische Fahrtenbücher werden mehr und mehr angeboten und versprechen eine angenehme Lösung, um schnell und einfach ein Fahrtenbuch zu führen. Damit ein elektronisches Fahrtenbuch aber von der Finanzverwaltung anerkannt wird, muss es ebenso laufend, lückenlos und fehlerfrei geführt werden wie das klassische Fahrtenbuch in Papierform. Dies ist bei elektronischen Lösungen nicht immer gewährleistet, wie ein aktuelles Urteil zeigt:
Im Streitfall verfügte der Dienstwagen des Klägers über eine sogenannte Telematiklösung inklusive der Funktion „elektronisches Fahrtenbuch“, mit welcher der Steuerpflichtige in wenigen Schritten ein elektronisches Fahrtenbuch erstellen konnte. Das Programm zeichnete aber nur Ort und Zeit des Beginns und Endes der Fahrt auf, nicht aber den Anlass der Fahrt oder die aufgesuchten Kunden und Geschäftspartner. Die Daten wurden somit von der Finanzverwaltung nicht anerkannt.
Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“, kurz „Forschungszulagengesetz“, vorgelegt. Was bringt dieses Gesetz?
Der Entwurf sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor. Förderfähig sind Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Tätigkeiten
Unternehmer erhalten Zuschüsse auf lohnsteuerpflichtige Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer, die an förderfähigen Vorhaben beteiligt sind. Die Forschungszulage soll steuerneutral ausgezahlt werden.
Seit 1.1.2019 müssen Investmentfondsanleger eine Vorabpauschale zahlen, wenn ein Fonds aus Steuersicht keine oder keine ausreichend hohe Ausschüttung im Vorjahr vorgenommen hat.
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde die sogenannte Gutschein-Richtlinie in nationales Recht übernommen. Was ist bei der Umsatzsteuer zu beachten?
Jobticket, Dienstfahrrad und elektrisch angetriebene Dienstwagen: Das sind die Steuererleichterungen seit Jahresbeginn 2019:
Ist aus beruflichen Gründen eine doppelte Haushaltsführung notwendig, können die Kosten der Zweitwohnung bis zu maximal 1.000 Euro monatlich sowie Fahrtkosten für eine einmal pro Woche durchgeführte Familienheimfahrt als Werbungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass am eigentlichen Wohnort, also nicht am Beschäftigungsort, ein eigener Hausstand geführt wird.
Das Finanzgericht Münster hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch zusammenlebende Ehegatten mit Kind am Beschäftigungsort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten können. Entscheidend hierfür ist, dass genügend Faktoren für die Beibehaltung des Lebensmittelpunktes im eigentlichen Wohnort sprechen. Im Streitfall befanden sich beispielsweise die Ärzte der gesamten Familie in der dortigen Umgebung. Zudem tätigten die Ehegatten nicht unerhebliche Investitionen in das Haus am eigentlichen Wohnort.
Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren können seit September 2018 Baukindergeld beantragen. Der Zuschuss beträgt 1.200 Euro pro Kind und Jahr und wird über zehn Jahre ausgezahlt. Voraussetzung ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind. Bei einem Kind beträgt somit das maximale zu versteuernde Einkommen 90.000 Euro.
Anträge nimmt ausschließlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KFW, entgegen. Die Anträge können außerdem nur online gestellt werden unter der Webadresse: www.kfw.de.
Tipp: Das Baukindergeld wird rückwirkend ab 1.1.2018 gewährt. Voraussetzung hierfür ist eine Anschaffung von Neu- bzw. Bestandsimmobilien in der Zeit vom 1.1.2018 bis 31.12.2020.
