Steuernews-TV

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Kurzarbeitergeld: Wie werden Lohnzuschläge richtig berücksichtigt?

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes errechnet sich aus der Differenz zwischen

  • dem im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum im Normalfall anfallenden Bruttoarbeitsentgelt (Soll-Entgelt) und
  • dem infolge der Kurzarbeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt (Ist-Entgelt).

Was ist bei den Zuschlägen im Rahmen der Kurzarbeit zu beachten?

  • Lohnzuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit zählen zum Soll-Entgelt des Arbeitnehmers und erhöhen somit das Kurzarbeitergeld.
  • Für die Berechnung sind die bei Vollarbeit normalerweise anfallenden Zuschläge zu ermitteln.
  • Kann die Höhe der Zulagen oder Zuschläge nicht ermittelt werden, ist auf den vorangegangenen Abrechnungszeitraum abzustellen.

Sind Zuschläge steuerfrei und sozialversicherungsfrei?

  • Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei, wenn sie die gesetzlichen Höchstprozentsätze des Grundlohns nicht überschreiten:
    25 % für Nachtarbeit
    50 % für Sonntagsarbeit
    125 % für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen
  • Sozialversicherungsfrei sind diese Zuschläge nur, wenn der Grundlohn 25,00 Euro je Stunde nicht übersteigt. Daher kann es bei Kurzarbeitergeld trotz Steuerfreiheit zu sozialversicherungspflichtigen Bezügen kommen.

Welche Erleichterungen bringen das 1. und 2. Corona-Steuerhilfegesetz?

Im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" werden Unternehmer und insbesondere Gastronomiebetriebe wie folgt unterstützt:

  • Senkung des Umsatzsteuersatzes für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 % auf 7 % (ausgenommen Getränkeverkauf).
  • Zusätzlich wurden die Umsatzsteuersätze FÜR ALLE vom 1.7. bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt.
  • Neben der beschlossenen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes können Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld leisten. (Möglich für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2021 enden.)

Weiters sind folgende Erleichterungen für Unternehmer vorgesehen:

  • Befristete Einführung der degressiven Abschreibung (bis zum 2,5-fachen der linearen Afa, max. 25 %/Jahr)
  • Förderung der Elektromobilität durch Erhöhung des Bruttolistenpreises für die begünstigte Besteuerung des privaten Nutzungsanteils (neuer Höchstbetrag € 60.000,00)
  • Verlängerung der Reinvestitionszeiträume nach der Bildung von Rücklagen um ein Jahr
  • Erhöhung der Obergrenzen für einen Verlustrücktrag (neue Obergrenze: € 5 Mio. Einzelveranlagung bzw. € 10 Mio. Zusammenveranlagung)
  • Kürzung des für die Vorauszahlungen 2019 maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte um pauschal 30 % unter der Voraussetzung, dass die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null festgesetzt worden sind.

Absetzbarkeit des Arbeitszimmers während der Corona-Krise

Während der Corona-Krise wurde für viele Arbeitnehmer das zu Hause zum neuen Arbeitsplatz. Wie ist es hier um die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers bestellt?

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer lassen sich grundsätzlich nur dann steuerlich geltend machen, wenn für diese spezielle betriebliche oder berufliche Tätigkeit, welche in dem Arbeitszimmer verrichtet wird, kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ist dies der Fall, können im Jahr maximal 1.250 Euro als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Ein Vollabzug aller Kosten ist nur dann möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Ob eine durch die Corona-Krise hervorgerufene vorübergehende unfreiwillige Homeoffice-Tätigkeit dazu führt, ist fallweise zu prüfen. In jedem Fall ist aber für die Zeit, in der der Arbeitnehmer zu Hause arbeiten muss, ein Werbungskostenabzug von bis zu 1.250 Euro möglich – dies gilt auch bei nicht ganzjähriger Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers.

Steuerliche Behandlung von Corona-Sicherheitsinvestitionskosten

Unternehmern und Freiberuflern entstehen durch die Corona-Krise nicht selten zusätzliche Kosten für die Einhaltung neuer Hygiene- und Schutzvorschriften. So müssen beispielsweise Räumlichkeiten durch Plexiglasscheiben getrennt werden oder es müssen Schutzscheiben im Kassenbereich oder an Informationsschaltern installiert werden.

Wie sind diese Aufwendungen steuerlich zu behandeln?

  • Werden Schutzscheiben fest installiert, also verschraubt oder verklebt, sind die Aufwendungen im Regelfall als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu verbuchen.
  • Werden Glastrennscheiben an der Decke installiert und hängen diese von oben frei herab, sind sie als eigenständige Wirtschaftsgüter zu betrachten und können im Regelfall als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anschaffungskosten pro Scheibe einen Nettobetrag von 800 Euro nicht übersteigen.

Unterstützung vom Finanzamt in der Corona-Krise

Von der Corona-Krise sind so gut wie alle Branchen betroffen. Die Finanzbehörden wollen daher Unternehmern und Freiberuflern bei Liquiditätsproblemen helfen.

Wie sieht diese Hilfe unter anderem aus?

  • Die Finanzbehörden gewähren Unternehmern, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, Steuerstundungen bis zum 31.12.2020. Dies gilt für Steuerforderungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung bereits fällig sind oder fällig werden.
  • Steuerpflichtige können außerdem fällige Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Antrag herabsetzen oder je nach Einzelsituation ganz aussetzen lassen. Dies gilt zunächst für bis zum 31.12.2020 fällige Steuervorauszahlungen.
  • Zudem dürfen die Finanzbehörden Anträge auf Steuerstundungen sowie auf Herabsetzung oder Aufhebung von Steuervorauszahlungen nicht deshalb ablehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Somit sind Antragsteller nicht gefordert, ihre finanziellen Schäden zu quantifizieren.

Elektro-Fahrrad für den Mitarbeiter: Was gilt für den Steueransatz?

Für die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrrades gilt nach wie vor folgender Ansatz der Bemessungsgrundlage: 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung im Zeitpunkt der Inbetriebnahme inklusive Umsatzsteuer und auf volle 100,00 Euro abgerundet.

Zu Jahresbeginn hat das Bundesfinanzministerium einen neuen gleichlautenden Ländererlass für die Halbe- und Viertel-Bemessungsgrundlage von Mitarbeiterfahrrädern veröffentlicht:

  • Wurde das Elektrofahrrad ab dem 1.1.2020 überlassen, ist lediglich ein Viertel der Bemessungsgrundlage zu versteuern.
  • Wurde das Elektrofahrrad ab dem 1.1.2019 überlassen, muss für das Kalenderjahr 2019 noch die Hälfte der Bemessungsgrundlage als geldwerter Vorteil angesetzt und versteuert werden.
  • Wurde das Elektrofahrrad bereits vor dem 1.1.2019 überlassen, ist die volle Bemessungsgrundlage anzusetzen, auch wenn der Nutzungsberechtigte für das E-Bike ab dem 1.1.2019 gewechselt hat.
  • Hinweis: die Überlassung normaler Fahrräder ohne Elektroantrieb ist steuerfrei (§ 3 Nr. 37 EstG)

Entschieden: Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten

Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können gemäß § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Sie können auch nicht als negative Einkünfte mit anderen Einkünften verrechnet, zurück- oder vorgetragen werden.

  • Stattdessen gestattet der Steuergesetzgeber einen Sonderausgabenabzug von bis zu 6.000,00 Euro im Kalenderjahr (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
  • Ein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für eine Erstausbildung oder ein Erststudium ist nur dann möglich, wenn die Maßnahmen im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.
  • Als Werbungskosten können auch Kosten für weitere einer Erstausbildung nachfolgende Ausbildungen oder Zweitstudien geltend gemacht werden.

Gegen diese Regelung hatte es zwar in der Vergangenheit mehrfach Klagen gegeben, laut Bundesverfassungsgericht ist die derzeitige Regelung aber verfassungskonform.

Neu seit 1.1.2020: Meldepflichten und beschränkte Verlustrechnung

Seit Jahresbeginn besteht Meldepflicht § 138d Abgabenordnung (AO) bei grenzüberschreitender Steuergestaltung:

  • Meldepflichtig sind alle Initiatoren, die grenzüberschreitende Steuergestaltungen vermarkten, für Dritte konzipieren, organisieren oder zur Nutzung bereitstellen, und auch
  • Intermediäre, die die Umsetzung solcher Steuergestaltungen durch Dritte verwalten.
  • Die meldepflichtigen Sachverhalte sind im Gesetz definiert.

Eine weitere Neuerung ist die beschränkte Verlustverrechnung
Veräußerungsverluste aus einer Ausbuchung wertloser Wertpapiere wurden von der Finanzverwaltung bislang von Amts wegen nicht berücksichtigt. Die Rechtsprechung wertete jedoch einen Totalverlust als „ausbleibende“ Rückzahlung und ließ einen Verlustabzug zu. Anleger konnten sich auf die Rechtsprechung berufen.

Seit 1.1.2020 gilt nun EStG § 20 Abs. 6 EStG: Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung oder aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter etc. dürfen nur in Höhe von 10.000,00 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden.

Was bringt das Klimaschutzprogramm 2030?

Im September 2019 stellten die Regierungsparteien Maßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 vor. Im Oktober folgte der Gesetzentwurf. In dem Maßnahmenpaket sind auch einige Steueränderungen enthalten.

Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Bahnfernreisen mit dem ICE und IC sollen durch Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % günstiger werden.
  • Außerdem soll die Einrichtung privater PKW-Ladeinfrastrukturen für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern mit einem Handwerkerbonus gefördert werden.
  • Wer ab 2021 noch ein neues Fahrzeug mit Verbrennungsmotor anschafft, wird bei der Kraftfahrzeugsteuer allerdings tiefer in die Tasche greifen müssen.
  • Haus- und Immobilienbesitzer, die umweltgerechte Sanierungsmaßnahmen vornehmen, können sich hingegen freuen: Der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster sowie die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden.

Förderung der Elektromobilität

Mehr Elektromobilität auf deutschen Straßen – das ist das Ziel des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität.

Wie sieht diese Förderung aus?

  • Steuerpflichtige, die innerhalb der nächsten 10 Jahre kleine oder mittelgroße elektrisch betriebene Nutz- oder Lieferfahrzeuge anschaffen, können zusätzlich zur regulären Abschreibung eine Sonderabschreibung von 50 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung geltend machen.
  • Bei elektrischen Dienstwagen gilt seit dem 1.1.2019 die Sonderregelung der Halbierung der Bemessungsgrundlage für die private Nutzung. Diese Fördermaßnahme war zunächst bis 31.12.2021 befristet und wird nun bis Ende 2030 verlängert.
  • Die Ausgabe von Jobtickets durch den Arbeitgeber ist seit 2019 für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei.
  • Seit 1.1.2019 können Arbeitgeber den Arbeitnehmern Fahrräder steuerfrei überlassen. Auch diese befristete Steuerbefreiung wird bis Ende 2030 verlängert.

Was bringt das dritte Gesetz zur Entbürokratisierung?

Bürokratieentlastungsgesetze gab es in den vergangenen Jahren bereits zwei. Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz, welches am 8.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet worden ist, will die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Das Ziel: „Schlanke und effiziente Gesetze“ sollen künftig den „Kernbestandteil der Mittelstandspolitik“ bilden.

Welche Schwerpunkte beinhaltet das dritte Bürokratieentlastungsgesetz? Unter anderem wird die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht auf 22.000 Euro angehoben, um mehr Kleingewerbetreibende von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen zu entlasten. Angehoben wird auch die Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Darüber hinaus wird das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren für Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erweitert.

Die geplanten Neuregelungen treten im Januar 2020 in Kraft.

Doppelte Haushaltsführung: Was zählt zu den Unterkunftskosten?

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort können als sogenannte Unterkunftskosten geltend gemacht werden, und zwar höchstens 1.000,00 Euro pro Monat (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz/EStG).

Welche Aufwendungen zu diesen Unterkunftskosten zählen, wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem aktuellen Urteil 4.4.2019 (VI R 18/17) Folgendes entschieden:

  • Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Haushaltsartikel können mit der Nutzung der Unterkunft nicht gleichgesetzt werden, zählen daher nicht zu den Unterkunftskosten und können darüber hinaus steuerlich geltend gemacht werden.
  • Die beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten umfassen nur die Miete, die Nebenkosten, Kosten für Kfz-Stellplätze, Kosten für Gartensondernutzung oder Ähnliches.
  • Handelt es sich bei Einrichtung und Hausrat um geringwertige Wirtschaftsgüter, können die Aufwendungen nach den allgemeinen Regeln des Steuerrechts als Werbungskosten abgesetzt werden – entweder sofort oder verteilt über die Nutzungsdauer.