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Unternehmern und Freiberuflern entstehen durch die Corona-Krise nicht selten zusätzliche Kosten für die Einhaltung neuer Hygiene- und Schutzvorschriften. So müssen beispielsweise Räumlichkeiten durch Plexiglasscheiben getrennt werden oder es müssen Schutzscheiben im Kassenbereich oder an Informationsschaltern installiert werden.
Wie sind diese Aufwendungen steuerlich zu behandeln?
Von der Corona-Krise sind so gut wie alle Branchen betroffen. Die Finanzbehörden wollen daher Unternehmern und Freiberuflern bei Liquiditätsproblemen helfen.
Für die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrrades gilt nach wie vor folgender Ansatz der Bemessungsgrundlage: 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung im Zeitpunkt der Inbetriebnahme inklusive Umsatzsteuer und auf volle 100,00 Euro abgerundet.
Zu Jahresbeginn hat das Bundesfinanzministerium einen neuen gleichlautenden Ländererlass für die Halbe- und Viertel-Bemessungsgrundlage von Mitarbeiterfahrrädern veröffentlicht:
Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium können gemäß § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Sie können auch nicht als negative Einkünfte mit anderen Einkünften verrechnet, zurück- oder vorgetragen werden.
Gegen diese Regelung hatte es zwar in der Vergangenheit mehrfach Klagen gegeben, laut Bundesverfassungsgericht ist die derzeitige Regelung aber verfassungskonform.
Seit Jahresbeginn besteht Meldepflicht § 138d Abgabenordnung (AO) bei grenzüberschreitender Steuergestaltung:
Eine weitere Neuerung ist die beschränkte Verlustverrechnung
Veräußerungsverluste aus einer Ausbuchung wertloser Wertpapiere wurden von der Finanzverwaltung bislang von Amts wegen nicht berücksichtigt. Die Rechtsprechung wertete jedoch einen Totalverlust als „ausbleibende“ Rückzahlung und ließ einen Verlustabzug zu. Anleger konnten sich auf die Rechtsprechung berufen.
Seit 1.1.2020 gilt nun EStG § 20 Abs. 6 EStG: Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung oder aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter etc. dürfen nur in Höhe von 10.000,00 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden.
Im September 2019 stellten die Regierungsparteien Maßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele 2030 vor. Im Oktober folgte der Gesetzentwurf. In dem Maßnahmenpaket sind auch einige Steueränderungen enthalten.
Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:
Mehr Elektromobilität auf deutschen Straßen – das ist das Ziel des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität.
Bürokratieentlastungsgesetze gab es in den vergangenen Jahren bereits zwei. Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz, welches am 8.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet worden ist, will die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Das Ziel: „Schlanke und effiziente Gesetze“ sollen künftig den „Kernbestandteil der Mittelstandspolitik“ bilden.
Welche Schwerpunkte beinhaltet das dritte Bürokratieentlastungsgesetz? Unter anderem wird die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuerrecht auf 22.000 Euro angehoben, um mehr Kleingewerbetreibende von quartalsmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnungen zu entlasten. Angehoben wird auch die Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung. Darüber hinaus wird das bereits zwischen Krankenkassen und Arbeitgebern bestehende elektronische Meldeverfahren für Abrufe elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erweitert.
Die geplanten Neuregelungen treten im Januar 2020 in Kraft.
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort können als sogenannte Unterkunftskosten geltend gemacht werden, und zwar höchstens 1.000,00 Euro pro Monat (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommensteuergesetz/EStG).
Welche Aufwendungen zu diesen Unterkunftskosten zählen, wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem aktuellen Urteil 4.4.2019 (VI R 18/17) Folgendes entschieden:
Die Steuerförderung für Neubauten von Mietwohnungen (§ 7b Einkommensteuergesetz EStG) ist in Kraft. Was wird wie hoch gefördert?
Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ wurde die Gleitzone zu einem Übergangsbereich und damit auch die Entgeltspanne ausgeweitet. Seit 1.7.2019 gilt Folgendes:
Neu ist, dass Arbeitgeber zusätzlich zur reduzierten Bemessungsgrundlage für das beitragspflichtige Arbeitsentgelt gemäß neuer Berechnungsformel § 163 Abs. 10 SGB VI. nun auch das für die Rentenberechnung maßgebliche höhere Arbeitsentgelt melden müssen.
Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können stets steuerfrei veräußert werden. Dies gilt auch, wenn Immobilien zeitweise vermietet wurden, sofern die Immobilie wenigstens im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren selbst genutzt worden ist.
War die Immobilie kurz vor der Veräußerung nur kurzzeitig vermietet, ist auch dies nicht steuerschädlich, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil feststellte. Die Eigennutzung muss nicht während der gesamten drei Kalenderjahre vorgelegen haben. Stattdessen genüge ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung über drei Kalenderjahre.
Achtung: Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Damit ist es zwar noch nicht rechtskräftig. Steuerpflichtige können sich aber in ähnlichen Sachverhalten auf diesen Fall beziehen.
