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Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ wurde die Gleitzone zu einem Übergangsbereich und damit auch die Entgeltspanne ausgeweitet. Seit 1.7.2019 gilt Folgendes:
Neu ist, dass Arbeitgeber zusätzlich zur reduzierten Bemessungsgrundlage für das beitragspflichtige Arbeitsentgelt gemäß neuer Berechnungsformel § 163 Abs. 10 SGB VI. nun auch das für die Rentenberechnung maßgebliche höhere Arbeitsentgelt melden müssen.
Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können stets steuerfrei veräußert werden. Dies gilt auch, wenn Immobilien zeitweise vermietet wurden, sofern die Immobilie wenigstens im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren selbst genutzt worden ist.
War die Immobilie kurz vor der Veräußerung nur kurzzeitig vermietet, ist auch dies nicht steuerschädlich, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Urteil feststellte. Die Eigennutzung muss nicht während der gesamten drei Kalenderjahre vorgelegen haben. Stattdessen genüge ein zusammenhängender Zeitraum der Eigennutzung über drei Kalenderjahre.
Achtung: Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Damit ist es zwar noch nicht rechtskräftig. Steuerpflichtige können sich aber in ähnlichen Sachverhalten auf diesen Fall beziehen.
Elektronische Fahrtenbücher werden mehr und mehr angeboten und versprechen eine angenehme Lösung, um schnell und einfach ein Fahrtenbuch zu führen. Damit ein elektronisches Fahrtenbuch aber von der Finanzverwaltung anerkannt wird, muss es ebenso laufend, lückenlos und fehlerfrei geführt werden wie das klassische Fahrtenbuch in Papierform. Dies ist bei elektronischen Lösungen nicht immer gewährleistet, wie ein aktuelles Urteil zeigt:
Im Streitfall verfügte der Dienstwagen des Klägers über eine sogenannte Telematiklösung inklusive der Funktion „elektronisches Fahrtenbuch“, mit welcher der Steuerpflichtige in wenigen Schritten ein elektronisches Fahrtenbuch erstellen konnte. Das Programm zeichnete aber nur Ort und Zeit des Beginns und Endes der Fahrt auf, nicht aber den Anlass der Fahrt oder die aufgesuchten Kunden und Geschäftspartner. Die Daten wurden somit von der Finanzverwaltung nicht anerkannt.
Das Bundesfinanzministerium hat einen ersten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“, kurz „Forschungszulagengesetz“, vorgelegt. Was bringt dieses Gesetz?
Der Entwurf sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor. Förderfähig sind Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Tätigkeiten
Unternehmer erhalten Zuschüsse auf lohnsteuerpflichtige Löhne und Gehälter für Arbeitnehmer, die an förderfähigen Vorhaben beteiligt sind. Die Forschungszulage soll steuerneutral ausgezahlt werden.
Seit 1.1.2019 müssen Investmentfondsanleger eine Vorabpauschale zahlen, wenn ein Fonds aus Steuersicht keine oder keine ausreichend hohe Ausschüttung im Vorjahr vorgenommen hat.
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde die sogenannte Gutschein-Richtlinie in nationales Recht übernommen. Was ist bei der Umsatzsteuer zu beachten?
Jobticket, Dienstfahrrad und elektrisch angetriebene Dienstwagen: Das sind die Steuererleichterungen seit Jahresbeginn 2019:
Ist aus beruflichen Gründen eine doppelte Haushaltsführung notwendig, können die Kosten der Zweitwohnung bis zu maximal 1.000 Euro monatlich sowie Fahrtkosten für eine einmal pro Woche durchgeführte Familienheimfahrt als Werbungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass am eigentlichen Wohnort, also nicht am Beschäftigungsort, ein eigener Hausstand geführt wird.
Das Finanzgericht Münster hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch zusammenlebende Ehegatten mit Kind am Beschäftigungsort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten können. Entscheidend hierfür ist, dass genügend Faktoren für die Beibehaltung des Lebensmittelpunktes im eigentlichen Wohnort sprechen. Im Streitfall befanden sich beispielsweise die Ärzte der gesamten Familie in der dortigen Umgebung. Zudem tätigten die Ehegatten nicht unerhebliche Investitionen in das Haus am eigentlichen Wohnort.
Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren können seit September 2018 Baukindergeld beantragen. Der Zuschuss beträgt 1.200 Euro pro Kind und Jahr und wird über zehn Jahre ausgezahlt. Voraussetzung ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind. Bei einem Kind beträgt somit das maximale zu versteuernde Einkommen 90.000 Euro.
Anträge nimmt ausschließlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KFW, entgegen. Die Anträge können außerdem nur online gestellt werden unter der Webadresse: www.kfw.de.
Tipp: Das Baukindergeld wird rückwirkend ab 1.1.2018 gewährt. Voraussetzung hierfür ist eine Anschaffung von Neu- bzw. Bestandsimmobilien in der Zeit vom 1.1.2018 bis 31.12.2020.
Die Bundesregierung will den Neubau von Mietwohnungen durch steuerliche Anreize attraktiver gestalten. Das in 2018 beschlossene „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ sieht unter anderem Sonderabschreibungen vor. Diese sollen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren pro Jahr bis zu 5 Prozent betragen.
Die Sonderabschreibung ist beschränkt auf die Anschaffungskosten für Flächen, die fremden Wohnzwecken dienen. Aufwendungen für das Grundstück und für die Außenanlagen sind nicht förderfähig. Die Sonderabschreibung gilt ferner nur für Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment. (Bis zu 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche)
Mit dieser Kostenbegrenzung soll die Förderung von hochpreisigen Mietwohnungen verhindert werden.
Zeitliche Rahmenbedingung ist außerdem, dass der Bauantrag nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellt wird.
Die Veräußerung einer selbst genutzten Wohnimmobilie ist laut aktueller Rechtsprechung steuerfrei.
Eine Ausnahme von dieser Regelung stellte bislang das häusliche Arbeitszimmer dar. Wurden für diesen Raum Werbungskosten abgesetzt, betrachtete die Finanzverwaltung das Arbeitszimmer als eigenständiges Wirtschaftsgut und unterwarf den anteiligen Veräußerungsgewinn der Einkommensteuerpflicht.
Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren anhängig.
Im Umsatzsteuergesetz wird die sogenannte „Gutschein-Richtlinie“ in nationales Recht umgesetzt. Um den Zeitpunkt der Steuerentstehung zu bestimmen, wird künftig zwischen Wertgutscheinen, Waren- oder Sachgutscheinen und auch zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden.
Betreiber elektronischer Marktplätze müssen Userdaten aufzeichnen, und zwar von Nutzern, für deren Umsätze eine Steuerpflicht in Deutschland in Betracht kommt. Mit der Einführung der Gefährdungshaftung sollen Marktplatzbetreiber künftig für nicht entrichtete Umsatzsteuer ihrer Kunden haften.
Der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften wird neu geregelt. Aufgehoben wurde u. a. die bisherige Regelung, gemäß der ein Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen gestrichen werden konnte. Die Aufhebung wurde für den Zeitraum 2008 bis 2015 festgelegt. Damit gilt die Vorschrift erst für schädliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2015 stattgefunden haben.
